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AGB

1 Allgemeines

1.1 Familino ist ein Service von PS Media UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden Dienstleister genannt - und stellt eine Plattform zum Auffinden von Dienstleistern bereit. Sie als Nutzer von Familino akzeptieren die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die “AGB” genannt) für die Nutzung der Familino Plattform.

1.2 Dem Dienstleister bleibt das Recht vorbehalten, jederzeit Leistungen zu erweitern, zu ändern, einzustellen oder Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen oder um Missbrauch zu verhindern. Der Dienstleister wird diese Änderungen nur vornehmen, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind oder der Dienstleister aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

1.3 Der Dienstleister kann mit Zustimmung des Nutzers, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie dieser AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2 Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

2.1 Mit der Einwilligung, einen Benutzerzugang zum angebotenen Service zu eröffnen, geht der Nutzer keine vertraglichen Verpflichtungen ein. In keinem Fall wird ein automatischer Vertrag geschlossen.

2.3 Der Nutzer stimmt zu, dass seine Rechnung ausschließlich auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird und keine Unterschrift trägt.

2.4 Freiwillige, unentgeltliche angebotene Dienste und Leistungen können jederzeit erweitert, angepasst oder eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf weitere Bereitstellung des Services.

2.5 Zahlt ein Kunde ein vereinbartes Entgelt nicht, so kann der Dienstleister den Service für diesen Nutzer einstellen oder beschränken, sämtliche Inhalte des Nutzers unwiderruflich löschen und alle Zugänge des Nutzers sperren.

3 Persönliche Daten

Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden dürfen. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn, der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.

4 Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

4.1 Der Vertrag beginnt mit der Beauftragung sowie der Bestätigung der AGBs und Datenschutzbestimmungen. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, haben Laufzeit-Verträge eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht zum letzten Werktag des Vormonats gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.

4.2 Der Dienstleister ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu Ende eines Monats zu kündigen. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Nutzers (s. Abschnitt 5) oder bei Überschreitung von Zahlungsfristen um mehr als 21 Tage fristlos erfolgen. Ein Verstoß der Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Nutzers (s. Abschnitt 5) kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht anteilig zurückerstattet. Der Dienstleister ist weiterhin berechtigt, die Webseite des Nutzers abzuschalten und die Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. Der Nutzer erteilt dem Dienstleister dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

4.43 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Dienstleister zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Der Dienstleister kann sämtliche auf den Servern des Dienstleisters befindliche Daten des Nutzers löschen. Ein Übertragen der Nutzerdaten auf Server eines Drittanbieters ist möglich. Die rechtzeitige Anforderung und Sicherung der Daten liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

5 Allgemeine Pflichten des Nutzers

5.1 Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer bereitstellt oder speichert, ist der Nutzer verantwortlich. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen sowie die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, den vom Dienstleister bereitgestellten Service nicht zu Spam-Zwecken und nicht zu Linkbuilding-Zwecken zu nutzen. Sollte der Dienstleister wegen gesetzeswidrigen Inhalts des Nutzers, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), ist der Nutzer dem Dienstleister gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet und hat diesem alle durch sein Fehlverhalten entstehenden Kosten zu erstatten. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet, den Dienstleister in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

5.5 Der Nutzer verpflichtet sich, allen gesetzlichen Pflichten zur Kennzeichnung seiner Inhalte selbst nachzukommen.

5.6 Dem Nutzer obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Nutzer vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor angekündigten Wartungsarbeiten, soweit diese rechtzeitig durch den Dienstleister angekündigt wurden. Die vom Nutzer erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server des Dienstleisters zu speichern.

5.7 Der Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. “Spam”) über die Systeme bzw. Server des Dienstleisters versenden. Der Nutzer muss das Opt-In Verfahren anwenden.

5.8 Der Nutzer wird die vom Dienstleister bereitgestellten Designs ohne ausdrückliche Zustimmung des Dienstleisters (auf Anfrage möglich) nur für die von ihm gebuchten Dienste nutzen. Ebenso ist es ihm ohne explizite Zustimmung des Dienstleisters (ebenfalls auf Anfrage möglich) ausdrücklich untersagt, vom Dienstleister bereitgestellte Inhalte zu speichern und auf einen fremden Server zu übertragen.

5.9 Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, im Namen des Dienstleisters E-Mails an Dritte zu versenden.

6 Zahlungsbedingungen

6.1 Der Nutzer hat während der gesamten Laufzeit eine gültige Kontoverbindung (Europa) oder die Daten einer mit ausreichendem Verfügungsrahmen ausgestatteten Kreditkarte zu hinterlegen oder ein ausreichend gedecktes PayPal Konto bereitzustellen.

6.2 Rechnungsbeträge werden über die hinterlegte Bankverbindung im Lastschriftverfahren (Europa), per Kreditkarte nach Rechnungsstellung oder vom PayPal Konto eingezogen.

7 Leistungsstörungen

7.1 Der Dienstleister bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Service nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Der Dienstleister behält sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle eines vorübergehenden Standby der Server oder zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.

8 Haftung

8.1 Der Dienstleister haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).

8.2 Der Dienstleister haftet nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

8.3 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit des Service resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Dienstleister ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters beruhen.

8.5 Im Falle eines Haftungseintritts durch den Dienstleister oder die verbundenen Unternehmen entspricht die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, dem Gegenwert einer kostenpflichtigen Mindest-Jahresgebühr der vom Dienstleister bereitgestellten Dienstleistungen.

9 Datenschutz

9.1 Der Dienstleister erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Dienstleisters, die der Nutzer auf den betriebenen Webseiten des Dienstleisters jederzeit einsehen kann.

9.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht des Dienstleisters jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

9.3 Die vom Nutzer selbst erstellten oder eingepflegten Daten sind dessen Eigentum und können, soweit es die technischen Möglichkeiten erlauben, vom Nutzer jederzeit exportiert werden bzw. beim Dienstleister als Export angefragt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Dienstleister die Kosten für den Datenexport zu erstatten.

10 Widerrufsrecht

10.1 Kunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: info@familino.de oder postalisch an die unten angegebene Anschrift des Dienstleisters. Bei ausschließlich auf digitalem Wege geschlossenen Verträgen stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der vorgenannten Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird. Dem Nutzer ist bekannt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

10.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gem. 10.1 werden Nutzungsentgelte nur für Laufzeitverträge und lediglich für den Zeitraum nach Gültigkeit des Widerrufs für die verbleibende Laufzeit erstattet. Vergütungen für einmalig in Anspruch genommene Dienstleistungen werden nicht erstattet.

11 Mitwirkungspflicht des Kunden

11.1 Der Kunde unterstützt den Dienstleister bei der Erfüllung der geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung durch den Dienstleister erforderlich ist.

11.2 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

12 Rechte

12.1 Der Dienstleister gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist der Service Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters.

Anschrift des Dienstleisters:

PS Media UG (haftungsbeschränkt)
Am Lindbruch 66
41470 Neuss
Deutschland

Geschäftsführer: Dr. Daniel Münter
Amtsgericht Neuss, HRB 20426

Stand: Juni 2019